Ministerrat beschließt umstrittene Sektsteuer

Die Proteste aus Weinwirtschaft und Gastronomie haben bislang keine Wirkung gezeigt.

Heute hat der Ministerrat der rot-schwarzen Koalition die im Vorfeld scharf kritisierte Schaumweinsteuer zur Beschlussfassung im Nationalrat initiiert. Der Österreichische Sektproduzent Schlumberger kritisiert abermals die undifferenzierte Gesetzesvorlage, die Österreichische Sektproduzenten gegenüber ausländischen Billigproduzenten diskriminiert und so einer Schlechterstellung österreichischer Qualitätsprodukte gegenüber importierten Waren Tür und Tor öffnet.

Schlumberger-Vorstandsvorsitzender Kranebitter zeigte sich von der Vorgangsweise der Bundesregierung entsetzt: »Wir hatten bis zuletzt gehofft, dass die Bundesregierung einsieht, dass diese Steuer nicht sinnvoll ist. Nicht nur, dass dadurch die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Unternehmen nachhaltig unterminiert wird, die neue Steuer wird dem Finanzminister auch nicht viel Freude bereiten.« So wurde besagte Sonderabgabe laut Kranebitter bereits im Jahr 2005 abgeschafft, da es durch den hohen Verwaltungsaufwand lediglich zu marginalen Mehreinnahmen kam, im Gegenzug allerdings österreichische Produzenten deutlich benachteiligt wurden. »Das Finanzministerium wird kaum mehr als 20 Millionen von dieser Steuer sehen, da in die Berechnung der kolportierten Mehreinnahmen auch Prosecco Frizzante mit einbezogen wurde, dieser aber von der neuen Steuer gar nicht erfasst wird. Diese maximal 20 Millionen Euro werden von der Verwaltung größtenteils aufgefressen werden«, erläutert Kranebitter.

Prominentenkomitee macht gegen Schaumweinsteuer mobil
Doch nicht nur seitens der österreichischen Sektproduzenten hat sich eine starke Opposition gegen die Steuer gebildet; so haben sich zusätzlich zahlreiche Prominente – darunter etwa Annemarie Foidl (Präsidentin Österreichischer Sommelierverband), Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler, Wein & Co Gründer Heinz Kammerer, ÖWM-Chef Willi Klinger und Schauspielerin Ursula Strauss – zu einem Komitee zusammengefunden, um ihrem Unmut über die Steuer Ausdruck zu verleihen.

Darunter auch Opernballorganisatorin Desirée Treichl-Stürgkh: »Wir haben beim Opernball neben renommierten Champagnern ganz bewusst einen österreichischen Sektpartner mit Tradition und Qualität. Warum dieser Bereich nun mit einer Steuer bestraft wird und den Österreicherinnen und Österreichern das Feiern mit heimischem Sekt gerade auf den traditionsreichen Bällen aber auch zu vielen anderen Anlässen verteuert werden soll, kann ich nicht nachvollziehen.«

Auch Birgit und Heinz Reitbauer vom Wiener »Steirereck« – im Falstaff Restaurantguide zum besten Restaurant Österreichs gewählt und mit vier Gabeln und 99 Punkten ausgezeichnet – positionieren sich ganz eindeutig gegen die Schaumweinsteuer: »Regionale und zur Jahreszeit passende Zutaten stehen in unserer Küche im Vordergrund. ›Made in Austria‹ wird in unserem Haus seit jeher groß geschrieben und nicht nur von unseren lokalen Gästen sondern vor allem von unseren vielen Gästen aus dem Ausland besonders wertgeschätzt. Den positiven Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Qualität und des Bewusstseins für österreichischen Sekt wird mit der geplanten Steuer von der Regierung keine Rechnung getragen. Im Gegenteil. Warum stellt die Politik das hochwertige heimische Produkt gegenüber dem Mitbewerb aus dem Ausland – hier vor allem aus Italien – durch diese Steuer schlechter? Es ist sehr schade, dass Betriebe die in Österreich mit österreichischen Produkten und vor allem österreichischen Arbeitskräften produzieren noch besonders ›bestraft‹ werden!«

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Marion Topitschnig
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