Das EU-Parlament in Straßburg hat am 11. März mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen, die EU-Saatgutverordnung zurück zur Kommission zu schicken. Mit überwältigender Mehrheit erteilten die EU-Abgeordneten dem umstrittenen Vorschlag der Kommission eine Abfuhr. Der Widerstand gegen die geplante Einschränkung der Vielfalt hatte seine Keimzelle in Österreich. Fahnenträger des Protests war Paradeiser-Kaiser Erich Stekovics, Falstaff hat über seinen ersten Aufschrei berichtet. Der Handelsriese Spar und Produzenten wie Hans Reisetbauer sowie Spitzenköche wie Heinz Reitbauer und Thomas Dorfer schlossen sich dem Widerstand an.

Günstiger Zeitpunkt vor Wahl zum EU-Parlament
Auch wenn sich im Vorfeld der EU-Wahlen Politiker aller Couleurs den Erfolg auf ihre Fahnen heften, war es letztlich doch der Appell der Bürger, der das umstrittene Projekt vorerst vereitelte. In der vergangenen Woche haben rund 50.000 Menschen E-Mails an das Parlament geschrieben und eine Zurückweisung gefordert. Diese Beispiel zeigt: Wir alle können EU-Gesetzgebung mitgestalten, wenn wir uns rechtzeitig einbringen. Die EU-Kommission muss nun beim nächsten Entwurf die Vielfalt zum anerkannten Standard machen.

Das Bedrohungsszenario
Die EU-Saatgutverordnung war am 6. Mai 2013 unter heftigem Protest der Öffentlichkeit und viel Wohlwollen der Industrie veröffentlicht worden. Wenn der Kommissionsvorschlag in dieser Form angenommen worden wäre, dann wären  Landwirte de facto gezwungen gewesen, Saatgut zu kaufen. Legale Wege, einander Saatgut zu verkaufen oder auch zu schenken, wären unterbunden worden. Wenn ein Landwirt Saatgut aus eigenem Nachbau weitergeben will, müsste er dafür hohe bürokratische Hürden überwinden. Kernpunkt der Kritik ist, dass Landwirte nicht mehr daran vorbei kommen sollen, industrielles Saatgut zu kaufen – ein deutliches Indiz dafür, dass die Industrie treibende Kraft hinter den EU-Plänen war.

Österreich als Speerspitze des Protestes
EU-weit unterschrieben rund 800.000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, allein in Österreich setzten rund 400.000 Menschen mit der Petition »Freiheit für die Vielfalt« ein Zeichen, die auch Falstaff unterstützt hat. Es gilt zwar weiterhin wachsam zu sein, aber jetzt können wir diesen Erfolg einmal gebührend feiern.

Zehn Gründe gegen die Saatgut-Pläne der Kommission
Global 2000 als Plattform der Petition

(von Bernhard Degen)

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